lokale Agenda21/FW zur Nachhaltigkeitsstrategie D

Alles wird nachhaltig. Alles wird nachhaltig gut?

Erstaunlich, welch konkrete Ziele, Maßnahmen und Erfolgsmessgrößen die Bundesregierung in Sachen nachhaltige Entwicklung seit vielen Jahren führt und 2016 durch den nationalen Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) überarbeitet präsentiert hatte. Erstaunlich auch, wie wenig Volk und Medien davon Notiz nahmen.

Im November 2017 ließ man ein internationales Expertengremium (bereits zum dritten Mal) die deutsche nationale Nachhaltigkeitsstrategie einer Bestandsaufnahme unterziehen. Dazu gab es eine Umfrage, an der neben vielen Großen wie BDI, BMW, BUND, Konrad-Adenauer-Stiftung, Ver.di, WWF... auch die in jeder Hinsicht kleine "lokale Agenda21 Feldkirchen-Westerham" teilnahm. Man war sehr gespannt, ob die substanzielle Kritik (schöne Ziele, wenig/e wirksame Maßnahmen) eine Ausnahme darstellt - oder ob nachhaltige Entwicklung national wie kommunal immer noch viel zu wenig Gewicht in konkreten Entscheidungen hat.

Hier der ausgefüllte Original-Fragebogen (erforderlich war, diesen für die weltweiten "Peers" um die ehemalige neuseeländische Primierministerin Helen Clark in Englisch auszufüllen) ...

 

>> ausgefüllter Fragebogen

dazu dann von der Peer-Group viele Workshops und schließlich viel Eindringliches...

Heraus kam: Viel Rat, wenig Tat...

Feedback für die Einsender gab es keines. Auf der Webseite des Nachhaltigkeitsrates findet man aber den umfangreichen Ergebnisbericht vom 4.6.2018:

>> https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2018/05/2018_Peer_Review_of_German_Sustainability_Strategy_BITV.pdf

 

So dankbar wie zuletzt auch die Botschaften von Greta & Luisa hat Angela Merkel den Abschlussbericht und die Rede von Helen Clark aufgenommen:

Merkel-mit-Bericht, in dem auch die Agenda21 Feldkirchen-Westerham enthält

 

Bild und Bericht des RNE zum Peer-Review, in dem auch die lokale Agenda21 Feldkirchen-Westerham steht:

https://www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/peer-review/

 

Fazit zu Review und Empfehlungen der Nachhaltigkeitsprofis an die Politikprofis:

Viel Richtiges dabei, ABER: Wenn Indikatoren wie Nitrat im Grundwasser oder CO2-Ausstoß des Verkehrs sich verschlechtern - darf man sich dann damit begnügen, die Ziele der Zukunft zu betonen? ("Die eigenen Ziele ehrgeiziger setzen") Oder sollten Politprofis nicht besser sofort Konsequenzen und Maßnahmen gesetzlich verankern, wie es bereits hunderttausende Schüler*innen fordern, die das alles ausbaden müssen?

Die vielen „off track indicators“ solle Deutschland als weltweites Vorbild „entschieden angehen“, raten die internationalen Nachhaltigkeitsexperten. Aber die in der Umfrage gemeldete Forderung aus Feldkirchen-Westerham, von „Freiwilligkeit“ auf „Verpflichtung“ ("voluntary" --> "obligatory") überzugehen, wird nicht unmissverständlich aufgegriffen. Und sehr enttäuschend: Die von der auf S.83 gelisteten Teilnehmerin "Lokale Agenda 21 für Feldkirchen-Westerham" als dringender Veränderungshebel gemeldete „Agrarpolitik“ oder auch die komplett kontraproduktive „Förderung des Flugverkehrs“ werden überhaupt nicht erwähnt.

Auf Status "Gewitter" stehende Indikatoren zeigen auch: Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben seit der (Agenda21-)Weltkonferenz 1992 in Rio de Janairo (plus Klimakonvention Kyoto 1997) nichts Entscheidendes gebracht. 27 Jahre „nachhaltige Entwicklung“. Kurz innehalten: Was war uns eine Generation lang wirklich am meisten wert?

 

„Wäre das Weltklima eine Bank, hätten wir es längst gerettet“,

stand 2008 auf Demo-Transparenten. Netter Spruch, denken viele. Wörtlich hätten wir ihn nehmen sollen, suggerierte der unabhängige Journalist Paul Schreyer 2015, als er fragte: „Geld regiert die Welt, aber: Wer regiert eigentlich das Geld?“ Das weckte damals noch wenig Interesse. Tatsächlich geht es in der Politik um Interessen. Die Staatsgewalt zur hoffentlich enkeltauglichen Durchsetzung heutiger Interessen geht bekanntlich „vom Volke aus“. Echt jetzt?

 

Bürgerbeteiligung - oder doch besser “Klimaschutz den Profis überlassen“?

Aufforstungsaktivist Felix Finkbeiner („Plant for the planet“) hat Recht, wenn er sagt: "Wir können unglaublich viel gegen die Klimakrise tun. Und eine Menge davon ist relativ einfach!" Aber die vielgelobte "Macht der Verbraucher" und die vielen tollen privaten Initiativen dürfen nicht darüber hinwegtrösten, dass gleichzeitig der politische Rahmen grundlegend geändert werden muss.

Sehr wahrscheinlich wäre der demokratische Souverän für eine CO2-Steuer, hätte wohl auch den Mut für grundlegende Transformation, z.B. Umstellung der Agrarförderung von der Subvention von Grundbesitz auf echte Wertschätzung der Arbeit der Landwirte und Bäuerinnen: Also in doppeltem Sinne verdientes Geld für Trinkwasserschutz, Artenvielfalt, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Tierschutz, Klimaschutz... und natürlich gesunde Nahrungsmittel für möglichst regionale Märkte. Deutsche Äcker für den Weltmarkt fitspritzen, das will er eigentlich nicht mehr. Wenn er gefragt würde, der Souverän. In Bayern hat er sich 2019 sogar selbst gefragt, ob man nicht endlich Substanzielles gegen das galoppierende Artensterben tun muss. Der Wille zu echter Veränderung wäre vielfach bereits vorhanden. Nur verändert hat sich seit 1992 vielfach nichts.

 

Daher fragte Paul Schreyer 2018: „Wer fürchtet die Demokratie?“
Zu den damit verbundenen „Populismus“-Ängsten hat der (noch?) gemeinnützige Verein Mehr-Demokratie e.V. sehr gute Antworten: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/faktencheck/
[z.B. werden bei klugem Design direktdemokratischer Befugnisse grundgesetzgemäß funktionierende Parlamente gerade nicht geschwächt. Volksentscheide und Verfassungskonkretisierungen gibt es nur im Rahmen von absolutem Grundrechteschutz, Minderheitenschutz und Demokratievorbehalt. Keine Chance für die Todesstrafe oder eine Diktatorermächtigung.]

Apropos Klimaschutz: Mit Demokratie & selbstbewussten Bürger*innen geht da heute bereits einiges… https://www.mehr-demokratie.de/klimabroschuere/

 

"Neue Werte für die Wirtschaft"

schlägt Christian Felber, Impulsgeber der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung (>> www.ecogood.org) seit 2008 vor. Hunderte Unternehmen legen bereits ihre Gemeinwohl-Bilanz vor. Bis allerdings auch die großen Aktiengesellschaften wie „Deutsche Wohnen“ und RWE ihr Geschäftsmodell – also die Maximierung der Kapitalrendite – aufgrund von Minuspunkten in einer echten Nachhaltigkeitsbilanz hinterfragen, könnte es für viele Münchner und Berliner Mieter, aber auch für überflutete Hamburger Villenbesitzer zu spät sein. 50 Millionen Bangladeshi und noch mehr Afrikaner sind dann bereits unterwegs.

Von der unabhängigen Wissenschaft bestätigte Zweifel an unserer politischen Enkeltauglichkeit und ein Gespür für (globale Un-)Gerechtigkeit. Das ist es, was Greta und Millionen Schüler*innen, die meist noch nicht einmal wählen dürfen, auf die Straße treibt.

Nicht dass es am Ende wieder heißt: Die tun nix, die wolln nur zielen... Anstaltshalber wollen wir hier in dubio pro theo annehmen, dass nichts dran ist an Marc-Uwe Klings Känguru-Mutmaßung, die seit zwanzig Jahren wirksame PR-Strategie sei die der "folgenlosen Zustimmung".

 

Das Thema Demokratie ist vielleicht sogar wichtiger als die einzelnen
Teilbereiche Klimaschutz, Wirtschaftsordnung oder Geld- und Finanzsystem.
“ Christian Felber, 15.3.19

 

TS/19.3.19

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