Leitzach Mündung

Tempobedarfe und Verkehrsberuhigung

Beschluss eines kommunalen Tempo50-Tempo30-Bedarfsnetzes [28.3.19]

Am 23.01.2019 wurde der Beschlussantrag an den Gemeinderat im Arbeitskreis bei 12 Anwesenden, darunter mehrere Gemeinderäte, verabschiedet und daraufhin eingereicht:

>> GR-Antrag "T50-T30-Bedarfsnetz" v.23.1.19

In einer Sondersitzung des Gemeinderates hierzu am Mo.,25.3.2019 kam ein modifizierter Beschlussvorschlag, der dem AK Verkehr nicht vorlag, zur Abstimmung.

AKV-Sprecher Schneider durfte vor Diskussion und Abstimmungen das Agenda21-Konzept wie folgt vortragen:

>> Konzeptvortrag im GR am 25.3.19
>> Konzeptvortrag im GR am 25.3.19 (Teil 2, Karten-Skizzen)

 

GR-Beschluss T50-T30-Netzkonzept v. 23.3.19:
Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag wurde unter Maßgabe des Bürgerwillens in den Ortsteilen bzgl.Tempo30 verabschiedet. Der Gemeinderat, der konzeptgemäß über das komplette Tempo50-Bedarfsnetz entscheidet, hat dies für Feldkirchen, Westerham, Feldolling, Aschbach, Altenburg, Oberreit, Unterreit festgelegt. Und zwar gemäß den Planskizzen Anlage 1a (!) und Anlage 3. Für Vagen ist die Enscheidung noch nicht getroffen.

GR-Beschluss Vorlage-ÄnderungBeschluss, vermerkt auf einem Ausriss der GR-Sitzungsvorlage

 

Interpretation für die Weiterarbeit (Stand 28.3.19):

Der Gemeinderat hat die Kompetenz für Entscheidung(en) zugunsten eines T50-Bedarfsnetzes und Wesentliches hierzu bereits beschlossen. (Feldkirchen, Westerham, Feldolling, Aschbach, Altenburg, Reit)

Außerdem hat er festgelegt, dass für die Komplementflächen (Nicht-T50-Bedarfsstraßen) mit Wohnbebauung dann die Bürger*innen entscheiden können, ob sie in den Ortsteilen hier T30-Beschränkungsbedarf sehen.

Der Beschluss umfasst grundsätzlich die gesamte Gemeinde, ist insofern „gesamtkonzepttauglich“.

Für Feldkirchen-Westerham-Feldolling sowie für Aschbach-Altenburg-Reit ist das T50-Bedarfsnetz per Beschluss pro Anlagenskizzen 1a und 3 festgelegt.

Ob und ggf. inwieweit der Rest mit Wohnbebauung in die T30-Bedarfsflächen aufgenommen wird, sollen Ortsräte geeignet ermitteln bzw. Bürgerbefragungen ergeben. Insbesondere auch in Vagen.

In Vagen war der Beschlussvorschlag, ganz ohne T50-Bedarfsstrecke auskommen zu wollen, abgelehnt worden.

Das heißt, dass (auch) in Vagen der Ortsrat noch einmal einen oder mehrere Vorschläge für ein T50-Netz vorlegen kann/soll, z.B. wie für Fk-Wh-Fo 3 Varianten
2a)    mit (viel) Tempo 50
2b)    viel Tempo30-Zone (entspräche wohl der Anlage 2 vom 23.1.19, die am 25.3. im GR keine Mehrheit fand,
die allerdings [Stand januar 2019] eine repräsentative Mehrheit der Vagener Bürger*innen will)
2c)    Kompromiss: z.B. mit Teilstrecke Kreisstraße T50, sonst vorfahrtberechtigt, ggf. weitere T30-Strecke(n) mit Vorfahrtberechtigung

Sofern eine neuerliche Bürgerbefragung in Vagen keine höhere Repräsentativität als das 602-Stimmenvotum ergibt, wäre die Komplementmenge zum ausstehenden 2a- oder 2b- oder 2c-Beschluss dann mit der Zielvorstellung T30-Zone im flächendeckenden Gesamtkonzept auszuweisen.

 

Der Gemeinderat hat sich mündlich auch für eine rasche Erstellung eines (möglichst kompletten) T50-Bedarfsnetzes und auch eines T30-Bedarfsnetzes (mit jeweiliger Bürgerbefragung zur Umsetzung der „Restmenge“ in im wesentlichen T30-Zonen) ausgesprochen.

Sinnvolles Konzept-Ergebnis für ein innerörtliches Tempobedarfsnetz (zur Integration in ein gemeindliches Gesamtverkehrskonzept) kann dann eine Gemeindekarte mit folgenden 4 Flächenausprägungen sein:

  1. Tempo50-Bedarf (inkl. Gebiete ohne Wohnbebauung)
  2. Ausnahmen von 1. an Kindergärten,Schulen,Heimen,Kirchen (hier T30 mit Vorfahrt), wobei die St2078 gesondert betrachtet werden müsste und daher im März2019-Beschluss ausgenommen wurde
  3. Tempo30-Flächen (bevorzugt T30-Zone, da wenige Schilder erforderlich, wo nötig ggf. T30-Strecken mit Vorfahrtberechtigung)
  4. Bereiche, in denen grundsätzlich T30-Beschränkung möglich sein soll, nach aktuellem Stand ohne signifikantem Bürgerwunsch aber kein Tempo-Regelungsbedarf besteht

 

 

 

Vorgeschichte: Umweltausschuss und Bürgerdiskussion in Vagen [Jan.2019]

Am 16.10.18 war im Umweltausschuss ein Beispiel eines T50-T30-Bedarfsnetzes für Feldkirchen-Westerham-Feldolling präsentiert und das Konzept der Agenda21 einstimmig (11:0) befürwortet worden: „Der Umwelt- und Energieausschuss empfiehlt die Erörterung und Dokumentation eines Tempo-50-Tempo-30-Bedarfsnetzes als grundsätzliche Orientierungshilfe durch den Gemeinderat.

Zur Erörterung in Vagen siehe >> >> T50-T30-Vagen .

Bei der Diskussionsveranstaltung des Ortsrates Vagen am 23.11.2018 wurden allgemeine und ortsspezifische Argumente erörtert. Zusammenfassung siehe S.15-17 der obigen pdf-Datei. Das Votum PRO/CONTRA großflächige T30-Zone Vagen hatte am 23.11.  28:12 (70% pro) ergeben. In Unterschriftenlisten konnten alle Vagener Bürger*innen ihr PRO- oder CONTRA-Votum abgeben, welches der Ortsrat dann anonoym auswertete und bekannt gab. 57,8 Prozent der 602 gültigen Unterschriften sprachen sich für eine großflächige Tempo30-Zone aus. Die Kreisstraße kann entsprechend der vom Ortsrat befürworteten Vorlage vorfahrtsberechtigt bleiben.


Zur Entstehung des Konzepts
[Mai 2018]

Bei der öffentlichen Diskussion im AK Verkehr am 24.1.18 in der Gaststätte Mangfallhalle konnten die zehn Teilnehmer Konsens zu einem Tempo50-30-Gesamtnetz-Vorschlag für die Gemeindeteile Feldkirchen, Westerham, Feldolling und Vagen erzielen: Demnach sollen wichtige Verbindungsstraßen auch zukünftig weitgehend Tempo 50 erlauben. Im Sinne des vom Gemeinderat im März 2000 einstimmig beschlossenen Agenda21-Leitbilds/Verkehr  („… Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer im innerörtlichen Bereich…“) soll aber für die übrigen Bereiche Tempo30 als Regelhöchstgeschwindigkeit angestrebt werden. Mit diesem Konzept könnten Sicherheit und Aufenthaltsqualität nachhaltig verbessert werden.

Die ohnehin in vielen Einzelentscheidungen immer wieder erfolgende Einbeziehung der Bürger war im AK Verkehr als Chance gesehen worden, einmal systematisch das gesamte innerörtliche Straßennetz in den Blick zu nehmen. Mit fachkundigen Vorarbeiten der DE Westerham wurde eine Karte für die Kerngemeinde erarbeitet. Sie zeigt neben der Ausdehnung bereits bestehender Tempo30-Zonen auf vergleichbare Wohngebiete auch Tempo30-Strecken mit Vorfahrtsberechtigung und ist insbesondere mit dem Tempo30-Beschluss des Bauausschusses vom 6.2. zur Aiblinger Straße kompatibel. Für einige Detailstrecken verweist die Karte auf potentielle Gemeinderatsentscheidungen, etwa zu Passagen von Kindergärten, Schule, Seniorenzentrum und Kirche. Die Arbeitsgruppe war sich nach intensiver Detailarbeit einig, das Konzept sinngemäß auch auf Vagen auszudehnen.

Der Plan stellt nach einhelliger Meinung der Agenda 21 insgesamt einen guten Kompromiss der unterschiedlichen Bedürfnisse des motorisierten Verkehrs sowie der Radfahrer und Fußgänger dar: Mobilität und Sicherheit/Aufenthaltsqualität/Lärmminderung. Als wesentlicher Baustein einer Verkehrsberuhigung mit dem Ziel der Steigerung der Lebensqualität in unseren Dörfern würde die Initiative auch in ein umfassenderes Verkehrskonzept der Gemeinde passen und den im Mai 2016 einstimmig beschlossenen Lärmaktionsplan mit Leben erfüllen.

Nachdem auch Gemeinderäte aus verschiedenen Fraktionen anlässlich der Bauausschussentscheidung (6.2.) zu Tempo30 auf der Aiblinger Straße für eine Gesamtplanung potentieller innerörtlicher Tempobeschränkungen plädierten, hofft die Agenda21 seit der Inititative 2018, dass ihr Tempo50-Bedarfsnetz-Vorschlag für eine konstruktive Erörterung im Gesamtgemeinderat aufgegriffen und schließlich auch in Umsetzungsplanung durch die Gemeindeverwaltung münden wird.

Selbstverständlich ist - insbesondere in den Ortsräten - noch die Diskussion über Verbesserungen willkommen.