Protokoll vom Plenum am 2.2.2004

Anwesend: 17 Teilnehmer; entschuldigt 5

 

  1. Vorbereitung Umweltausschußsitzung

    Der AK Verkehr (H. Schneider) hat mit Schreiben vom 17.1.04 an den Bürgermeister und Gemeinderat die Einberufung eines Sitzung des Umweltausschusses beantragt. Hierfür wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
    1. Verbesserung des ÖPNV in der Gemeinde FW und darüber hinaus
    2. (aktuell auch: Enttäuschung über die drastische Verschlechterung der RVO-Busanbindung nach Aying/S7)
    3. AK WEBS:
      • Energiesparberatungsförderung der Gemeinde (Sparbeschlüsse?!)
      • Bauherreninformationsveranstaltungen der Gemeinde bei neuen Baugebieten
    4. kurz aktuelle Punkte aus
      • AK EKKI (Erziehung, Kommunikation, Kultur, Internationale Solidarität)
      • AK Landwirtschaft/Regionale Kreislaufwirtschaft
    5. Wünsche und Anregungen der Gemeinde an die lokale Agenda 21
    6. H. Schaberl, Sprecher der Dorfentwicklung Westerham führt aus, daß der Schwer-punkt der Tätigkeit der DE derzeit die Planung einer Umgehungsstraße der Aiblinger Straße ist, die ebenfalls im Umweltausschuß beraten werden soll.
  2. Berichte aus den Arbeitskreisen

    AK WEBS:
    • Zur Umweltaussschußsitzung:
      Im Zuge der allgemeinen Sparbeschlüsse steht auch eine Kürzung der Zuschüsse der Gemeinde für die Energiesparberatung bevor. Hierzu wird vorgeschlagen, nicht den Einzelzuschuß zu kürzen, sondern den Haushaltsposten. Wegen der derzeitigen geringen Nachfrage ist eine neue Werbeaktion für die Energiesparberatung geplant.

      Bei neuen Baugebieten sollte grundsätzlich eine Informationsveranstaltung für Bauherren stattfinden, aktuell für Vagen Auland. Hierfür schlägt der AK WEBS eine zentrale Holzhackschnitzelheizung vor.
    • Besichtigung des Biomasse-Heizkraftwerks - Zukunfts-Energie Sauerlach (ZES) am Freitag, 6.2.04 um 17.15 Uhr am ZES, Treffpunkt am Rathaus Feldkirchen um 16.30 Uhr

    AK EKKI:
    • Themen für neue Projekte: Hierzu wurde Kontakt mit Melanie Sommer (Fachstelle GEMEINDEN IM DIALOG beim Kath. Bildungswerk im Landkreis Miesbach e.V.) aufgenommen. Dort wird ein "runder Tisch" veranstaltet mit Agenda 21-Vertretern aus Bad Tölz, zu dem nun auch unsere Agenda 21 eingeladen werden soll (Termin 3.3).
    • Die Servicestelle für kommunale Agenda 21, KommA 21 am Landesamt für Umweltschutz bietet eine Bewertung des Agenda 21-Prozesses in den Gemeinden durch einen Mitarbeiter an. Die Bewertung ist kostenfrei, muß aber von der Gemeinde beantragt werden. (bei Umweltausschußsitzung ansprechen)
    • In Höhenkirchen-Siegertsbrunn läuft ein Pilotprojekt zur Kartierung der Flächennutzung. Da den Gemeinderäten bereits eine Arbeitshilfe zum Flächenressourcenmanagement übergeben wurde, wäre dieses Thema auch für unsere Gemeinde interessant. (bei Umweltausschußsitzung ansprechen)
    • Wohnprojekt als neues Thema:
      Die Planung einer Wohnanlage oder Siedlung wird vorgeschlagen. Sie sollte eine zukunftsfähige Energieversorgung (z.B. Blockheizkraftwerk) enthalten und besonders soziale Aspekte (Gemeinschaftsbereiche, Zeitbörse, Car-sharing,...) berücksichtigen. Als Vorarbeit müßten Modelle, die es schon gibt, vorgestellt und ein Vortrag organisiert werden. Sodann sollte sich eine interessierte Kerngruppe finden, die dann mit der eigentlichen Planung beginnt.
    • Nächstes Treffen des AK: Donnerstag, 11.3.04 um 17.30 Uhr im Rathaus, vhs-Büro

    AK Landwirtschaft:
    • Nächstes Treffen, Mittwoch, 4.2.04 um 14.30 Uhr im Dorfcafe; Planung für das Ferienprogramm, Thema: "Kinder auf dem Bauernhof"
    • Zu Überlegungen nach einer Frühjahrsveranstaltung zum Thema "Zusammenarbeit mit der Gemeinde" ergaben sich keine Umsetzungen.

    Agenda 21 gesamt:
    • Wegen des geplanten Gewerbegebiets an der Glonner Straße wurde ein Brief an den Bürgermeister und Gemeinderat verfaßt, in dem eine Reihe von Fragen formuliert wurde, u.a. zum vorhandenen Potential und zur Nachfrage von Gewerbegebieten, zu Finanzierung und Arbeitsplätzen, zum Hochwasserschutz und zu Alternativen wie einer Wohnbebauung.
      Das Schreiben wurde in der betreffenden Gemeinderatssitzung nicht erwähnt, der Gemeinderat entschied mit 12:7 Stimmen für das Gewerbegebiet. Eine Antwort auf das Schreiben ging nicht ein. Der Brief soll auf der Agenda 21-homepage veröffentlicht werden.
    • Gentechnik in der Landwirtschaft: Wichtiges Thema, da Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Agenda 21 muß sich hiermit auseinandersetzen und aktiv werden. Es soll ein Brief an Politiker (Kanzler, Minister) und eine Pressemitteilung verfaßt werden. Treffen am Mittwoch 4.2.04 um 19.30 Uhr bei Helmut Schulte.
    • H. Langer hat 2 Anträge an den Gemeinderat gestellt. Gemeindliche Pachtflächen sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Gemeindliche Pachtflächen sollen nur noch an Bauern vergeben werden, die nach den EU-Biorichtlinien wirtschaften. Diese Flächen wären damit gentechnikfrei. Die Agenda 21 wird um Unterstützung der Anträge gebeten.

    Dorfentwicklung Westerham:
    • Am 19.3. ist ein Plenum geplant, zu dem die Agenda 21 eingeladen werden soll.
    • Wegen der Sparbeschlüsse der Staatsregierung ist unklar, ob und wann Westerham in das Programm Dorferneuerung kommt.
    • Der aktivste Arbeitskreis ist Bauen, Verkehr, Ortsbild (BVO), der sich schwerpunkt-mäßig mit der Umgehungsstraße der Aiblinger Straße befaßt.
    • Die Mitglieder des Arbeitskreises Soziale Struktur sind gleichzeitig im OVDE. Der OVDE (H. Tutsch) plant verschiedene Veranstaltungen, wie Faschingskranzl, Singen, Tanz, etc.
  3. Wanderwege Markierungen:

    Nachdem die Beschilderungspläne für alle Wege (endlich) fertig sind, liegt ein Angebot für die Schilder vor. Benötigt werden 66 Schilder mit Text und 492 Schilder nur mit Nummern. Die Schilder sollen in 21 Farben entsprechend der 21 Wanderwege sein. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf ca. 5000 EUR, und soll im Hauptausschuß beraten werden.
  4. Beiträge für den Gmoabriaf:

    Beiträge für den Gmoabriaf: Termine, Festlegung der Zuständigkeiten:
    Da die Beiträge in den letzten Monaten immer spärlicher wurden, hatte H. Schmitt die Frage nach der Zukunft der Beiträge gestellt. Die Diskussion ergab, daß mindestens das Agenda 21-logo und die Termine jedesmal veröffentlicht werden sollen.
    Bzgl. der Themen sprechen H. Schmitt und Dr. Nied sich ab, Redaktionsschluß am 13. des Monats. Beiträge für den März: Schreiben zum Gewerbegebiet Glonner Str., Brief zur Gentechnik.
  5. Neue Themen:
    • Vgl. AK EKKI
    • Adventskalender in Vagen als gelungenes Beispiel
    • Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage: Schwierigkeiten bei Haftungsfragen der Betreibergesellschaft, deshalb Thema zurückgestellt.
  6. Ferienprogramm:

    Es sind wieder Beiträge zu überlegen.
    Die Jugendsozialarbeit koordiniert ein Familienzeltlager mit Küchenzelt für 3 Wochen am Lauser Weiher, das mit verschiedenen Aktionen genutzt werden kann.
  7. Sonstiges:
    • Agenda 21-Kasse: Fr. Lebsanft möchte die Kassenführung abgeben. Bis ein/e Nachfolger/in gefunden ist, wird sie die Aufgabe weiter übernehmen.
    • Am 4.6.04 Feiert Aying 100 Jahre Bahnlinie. Auch die Agenda 21 ist um einen Beitrag gebeten. Gedacht ist an den "Agenda 21-Chor". (Info: H. Schneider)
    • "Der verlorene Sonntag": Thema einer Aktion in der 8. Klasse, Gymnasium Bruckmühl, H. Langer, Aufruf im Gmoabriaf soll unterstützt werden.
  8. Termin nächstes Plenum:

    Montag, 24.5.04, 20 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben

03.02.2004 G. Knopp